Eine Gesellschaft, deren Mitglieder es aufgeben, ethische oder idealistische Ziele zu verfolgen, ist eine arme Gesellschaft. Was wäre unser Gemeinwesen etwa ohne das uneigennützige Engagement der zahlreichen Frauen und Männer, die im Ehrenamt unschätzbar wertvolle Dienste für die Allgemeinheit erbringen? – Ein Staat tut nicht zuletzt im eigenen Interesse gut daran, die dazu notwendigen Freiräume zu gewähren.

Vermehrt ist allerdings ein Phänomen zu konstatieren, das in der Wissenschaft unter dem Begriff der »gesellschaftlichen Selbstermächtigung« diskutiert wird. In der erklärten Absicht, politische, idealistische oder ethische Motive zu verfolgen, werden rechtliche und soziale Grenzen bewusst ignoriert und überschritten. Prominente Beispiele sind die so genannten Klima-Kleber der »Letzten Generation«, die Eskalation von Corona-Protesten oder auch Autobahnblockaden durch protestierende Landwirte. Begründet wird dieses Verhalten in der Regel damit, dass der Staat als »politische Expertokratie« seiner Verantwortung in zentralen Zukunftsfragen nicht mehr nachkomme.

Juristisch, aber auch soziologisch wirft dieser Befund gravierende Fragen auf. Handelt es sich um hinzunehmende Formen »zivilen Ungehorsams« oder um Straftaten? Welche Folgen hätte es, wenn das Verfolgen ethischer oder idealistischer Ziele per se ein Rechtfertigungsgrund für regelwidriges Verhalten wäre? Die Wissenschaft diskutiert zudem den nicht zu unterschätzenden Aspekt, welches Spaltungspotential diese Entwicklung perspektivisch und gesamtgesellschaftlich entfalten kann.

Diesen Fragen soll auf dem 17. Juristentag zusammen mit Experten aus Jurisprudenz und Sozialethik nachgegangen werden.

Referenten:
- Prof. Dr. Ken Eckstein, Professur für Straf- und Strafprozessrecht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum
- Jun.-Prof. Dr. Jonas Hagedorn, Lehrstuhl für Sozialethik an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum
- Prof. Dr. Franz Reimer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtstheorie der Justus-Liebig-Universität Gießen

Tagungsleitung:
Prälat Dr. Peter Klasvogt, Akademiedirektor
Marcus Baumann-Gretza, Justitiar des Erzbistums Paderborn

Moderation:
Prof. Dr. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a. D.

Teilnahmebeitrag
(inkl. Stehkaffee und Abendessen): 25 €